alphaservice - AGB

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AGB

Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auf-trag. Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Auftraggeber und alphaservice ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn der Auftragnehmer diesen Allgemeinen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht, nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat.

2. Der von alphaservice entsandte Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Beachtung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene, auszuführen. Nach § 11 Abs. 6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten.

3. Bei außergewöhnlichen Umständen kann alphaservice entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht. Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen von alphaservice oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsge-hilfen von alphaservice oder im Falle der von alphaservice zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung.

Soweit alphaservice jedoch berechtigt ist, die Bereitstellung von Zeitpersonal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, ins-besondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von alphaservice liegen, wird alphaservice für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern.

4. alphaservice und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.

5. Der entsandte Arbeitnehmer ist von alphaservice auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufsgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur die----jenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

6. Wenn es wichtige organisatorische  oder gesetzliche Gründe, insbesondere Fristablauf (§ 3 Abs.1 Nr.6 AÜG) 
er--forderlich machen, kann alphaservice die weitere Erle-digung eines Auftrages einem anderen, fachlich gleichwertigen Mitarbeiter übertragen, wobei alphaservice die spezifischen Verhältnisse des Kundenbetriebs und die Wünsche des Kunden berücksichtigt.

7. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.

8. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers bei dem Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers gelten-den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeit-geber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten von alphaservice. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, das alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren.

Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des
Auf-traggebers chemischen, physikalischen oder biolo-gischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der VBG 100 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vor-sorge-untersuchung durchzuführen. Im Falle eines Ar-beits-unfalls hat der Auftraggeber alphaservice unverzüglich zu benachrichtigen. Gemäß § 1553 Abs. 4 RVO ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet.

9. Der Auftraggeber erklärt jetzt schon sein Einverständnis damit, dass er in die Referenzliste der Auftragnehmerin aufgenommen wird, die dritten über übliche Medien zu--gänglich gemacht wird.

10. Gemäß § 28 a IV SGB  IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden.

11. Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, so stellt alphaservice kein Personal zur Verfügung.


Preise und Zahlung

12. Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders ver-ein-bart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine angemessene Er-höh-ung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Ver-trags-ab-schluß tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die alphaservice  nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen.

Die Erhöhung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Kunden, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen.

13. Die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch alphaservice. Er ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Kunden entgegenzunehmen.

14. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Im Hinblick da-
-rauf, dass alphaservice Löhne und Sozialleistungen an seine Mitarbeiter wöchentlich auszahlt, sind die Rech--
nun-gen bei Fälligkeit netto Kasse innerhalb von 8 Tagen zu begleichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder unmittelbar nach Beendigung des Auf--
trages vom alphaservice-arbeitnehmer vorzulegenden Tätig-keitsnachweise zu unterzeichnen.

Zuschläge, Fahrtkosten, Auslösung

15. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbe-aufsichtsamtes zulässig ist, hat der Auftraggeber eine solche Genehmigung zu erwirken.

Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Auftraggebers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.

Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

a)      Arbeitsstunden Montag – Freitag 
    für die 1.+2. Über-Stunde täglich     25 %

         ab 3.+ weitere Überstunden täglich   50 %

b)      Arbeitsstunden an Samstagen
         für die 1.+2. Überstunde         25 %
         ab 3. Überstunde  50 %

c)      Arbeitsstunden an Sonntagen  100 %

d)      Arbeitsstunden an Feiertagen  150 %

e)      Arbeitsstunden von 20.00 Uhr
         bis 06.00 Uhr (Nachtarbeit)     25 %

f)       Schichtzulagen bedürfen einer besonderen 
       Vereinbarung.

Beim Zusammentreffen von Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet.

Gewährleistung und Haftung

16. Im Hinblick darauf, dass der entsandte Arbeitnehmer 
unter der Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine 
Tätigkeit ausübt, haftet alphaservice nicht für die Aus-führ-ung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der 
Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.

Der Auftraggeber stellt alphaservice von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem entsandten Arbeitnehmer über-tragen-en Tätigkeiten erheben.

Die Haftung von alphaservice für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

17. Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer 
sichert alphaservice zu, dass Aufenthaltsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis vorliegen. Der Auftraggeber ver-pflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der 
Arbeits-erlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeits-ortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber alphaservice von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

18. Falls dem Auftraggeber die Leistungen eines von 
alphaservice entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und er alphaservice innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird alphaservice ihm im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Diese vier Stunden werden dem Auftraggeber dann jedoch nicht berechnet.

Darüber hinaus hat der Auftraggeber das Recht, den vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten.

19. Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündigen.

Übernahme von entsandten Arbeitnehmern

20.1. alphaservice ist gleichzeitig als Personalvermittler tätig. Der Auftraggeber kann mit zu ihm entsandten Arbeitnehmern von alphaservice für einen Zeitraum nach 
der Entsendung einen eigenständigen Arbeitsvertrag ab-schließen und Arbeitnehmer so übernehmen. Die Über--
nahme des Arbeitnehmers kann in direktem Anschluss an den Entsendungszeitraum erfolgen. Im Falle der Über-
-nahme erhält alphaservice vom Auftraggeber eine Ver--
mitt-lungsprovision in Höhe von 10 % des jährlichen Brutto-gehaltes (inklusive Sonderzahlungen), das der Auf-traggeber dem übernommen Arbeitnehmer zahlt. Diese Provision verringert sich um 15 % je Monat der vor-ausgegangenen Überlassung. Der Auftraggeber ist ver-pflichtet, alphaservice den Teil des mit dem Arbeit-
nehmer abgeschlossenen Vertrages in Kopie zu über--
senden, in dem die Gehaltsbestandteile aufgelistet und durch die entsprechenden Unterschriften bestätigt sind.

20.2. Bei der Vermittlung von medizinischem Personal erhält alphaservice bei Vergabe des Auftrages eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 1000,00. Bei erfolgreicher Vermittlung (Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen Auftraggeber und vermittelten Kandidaten) erhält alphaservice vom Auftraggeber eine Vermittlungs-provision in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern laut geschlossenen Arbeitsvertrages. Die Vermittlungsprovision ist zahlbar in zwei Raten, jeweils zu zwei gleichen Teilen, wovon die erste Rate nach Abschluss des Arbeitsvertrages und die zweite Rate drei Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses fällig wird. Im Falle der Übernahme eines entsendeten Mitarbeiters verringert sich diese Provision um 10 % je Monat der vorausgegangenen Überlassung.

Gerichtsstand

21. Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand– auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess – Kiel.

alphaservice GmbH ist im Besitz der unbefristeten Er-laubnis der Bundesanstalt für Arbeit, erteilt durch die Regionaldirektion Nord, Kiel, nach  den Paragraphen 1 
und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

 

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